Mietpreisbremse
Februar 2019
Die Mietpreisbremse - nur ein zahnloser Tiger?
Die Mietpreisbremse gilt mittlerweile für viele als zahnloser Tiger. Wieso? Und was sollten Vermieter und Mieter darüber wissen? Hier gibt es übersichtlich die wichtigsten Fakten dazu.
Grundsätzlich besteht natürlich Vertragsfreiheit. Grenzen sind aber durch §5 Wirtschaftsstrafgesetz sowie den Regelungen der Mietpreisbremse (Mietbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg) gesetzt. Seit Juni 2015 darf
- in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt
- bei Wiedervermietung von Wohnungen
- die ortsübliche Vergleichsmiete
- maximal um 10% überschritten werden.
Es gibt aber drei Ausnahmen - und das sind keine unbedeutenden.
- Neubauten, die erstmals genutzt und vermietet werden, sind ausgenommen (Neubauausnahme).
- Ebenso sind Erstvermietungen nach umfassender Modernisierung davon ausgenommen. Dafür muss der Renovierungsaufwand bei einem Drittel des für einen Neubau erforderlichen Aufwands liegen.
- War die bisher gezahlte Miete (Vormiete) höher als nun laut Mietpreisbremse zulässig, darf weiterhin die höhere Miete verlangt werden.
Ist Ettlingen das "gallische Dorf der Mietpreisbremse"?
Die Mietpreisbremse gilt in Karlsruhe, Rastatt, Rheinstetten, Durmersheim sowie in Stutensee, Eggenstein, Linkenheim und Weingarten (Liste aller Orte in Baden-Württemberg).
Aber sie gilt nicht in Ettlingen! Ist Ettlingen das gallische Dorf, das jeder aus den Asterix-Comics kennt? Man weiß es nicht. :-) Was jedoch Fakt ist: in der Praxis werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen oft nicht beachtet. Dabei drohen empfindliche Strafen.
- Bei einer mehr als 20%igen Überschreitung der Miete kann es ein Bußgeld bis zu 50.000 € geben (§5 Wirtschaftsstrafgesetz).
- Bei einer Mietüberschreitung ab 50% sind Freiheitsstrafen bis zu drei, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren möglich (§291 Strafgesetzbuch).
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